Schulweg, Wohngebiet? Egal! Tempo 30 wird nicht kommen

Den unten abgebildeten Flyer verteilte das Bürgerforum Stralau e.V. im Jahr 2017. Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) hat die zahlreichen Anträge, die betroffene Stralauer eingereicht hatten, abgelehnt. Dagegen hat ein Anwohner Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde nun endgültig abgelehnt.

Ablehnung durch die Verkehrlslenkung als PDF

Laut Verkehrslenkung bestand ein wesentlicher Grund, die Anträge anzulehnen, darin, dass der Straßenzug Alt-Stralau / Tunnelstraße im Stadtentwicklungsplan Verkehr als Hauptverkehrsstraße eingestuft ist. Das ist nicht nachzuvollziehen, da spätestens ab Kynaststraße nur noch ein örtlicher Verkehr ins Wohngebiet Stralau stattfindet. Deshalb hat der Anwohner seinen Widerspruch nun auch direkt an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gerichtet.

Und die Grünen?

Als das Bürgerforum Stralau e.V. seine Tempo-30-Kampagne gestartet hatte, wurde auch im Kreuzberger Wahlkreisbüro der Grünen-Abgeordneten Burkert-Eulitz um Unterstützung nachgefragt. Es wurde signalisiert, Frau Burkert-Eulitz wolle das Anliegen in diversen Gremien unterstützen.

Als der Antrag von der VLB abgelehnt wurde, wandte sich einer der Antragsteller wieder an das Büro von Frau Burkert-Eulitz mit der Bitte um rechtliche Unterstützung. Diese ließ mitteilen: "...leider kann Fr. Burkert-Eulitz selbst keine rechtliche Unterstützung bieten. Sie kennt leider auch keinen Verkehrsrechtler."
Soweit zum verkehrspolitischen Engagement der Kreuzberger Grünen! Frau Burkert-Eulitz ist selbst Rechtsanwältin, allerdings nicht auf Verkehrsrecht spezialisiert.